Piratenversammlung vom 30. April 2014

Ahoi Piraten und Neugierige von nah und fern!

Am Mittwoch, dem 30. April um 18:00 Uhr, findet unsere ausserordentliche Piratenversammlung statt. Diese wird im Sitzungszimmer 104 im Regierungsgebäude St.Gallen (Klosterhof 3, 9000 St.Gallen) stattfinden.

Es stehen einige wichtige Traktanden an: Zum einen befinden wir über eine Totalrevision unserer Statuten, zum anderen suchen wir dringend Verstärkung für unseren Vorstand.

Hast du weitere Themen, die wir behandeln sollten? Schreibe sie einfach bis maximal 7 Tage vor der PV an den Vorstand: vorstand@sg.piratenpartei.ch

Komm doch vorbei, auch wenn du (noch) nicht Pirat bist!

Im Namen des Vorstands
Severin Bischof, Aktuar

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Verabschiedung von Alex Arnold und Dominik Schildknecht

Der Präsident der Piratenpartei SG AR AI, Alex Arnold, tritt per nächster Versammlung am 30. April aus dem Vorstand zurück und wird seine politische Zukunft bei der CVP neu gestalten. Die Mitglieder und der Vorstand der Piratenpartei SG AR AI bedauern seinen Entscheid, hoffen aber, dass er trotzdem seine Piratenseele behält und insbesondere bei Themen wie Datenschutz, Transparenz des Staatwesens und den Bürgerrechten die CVP auf einen piratigen Kurs bringt.

Zeitgleich tritt auch der Vizepräsident, Dominik Schildknecht, aus beruflichen Gründen von seinem Amt zurück, bleibt aber als aktiver Pirat erhalten. Die Piratenpartei SG AR AI wünscht den beiden Gründungsmitgliedern und massgeblich am Aufbau der Sektion SG AR AI Beteiligten für ihre Zukunft viel Erfolg und stets interessante Fahrwasser unter dem Kiel.

Die Nachfolge für die beiden zurückgetretenen Vorstandsmitglieder ist derzeit noch offen und wird an der nächsten Versammlung der Piratenpartei SG AR AI angegangen.

Die Piratenpartei SG AR AI wird weiterhin die Themen des digitalen Zeitalters wie Datenschutz, Transparenz  des Staatswesens, Bürgerrechte und neue Formen der politischen Partizipation in der Ostschweiz vertreten und hofft dabei zukünftig auf die tatkräftige Schützenhilfe der CVP.

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Weniger Polizeistunde, mehr OLMA!

Gemäss Bericht von Tele Ostschweiz vom 18. März verzichten der Stadtrat und die Polizei St.Gallen auf eine Verlängerung der Polizeistunde für die Gastrobetriebe an der OLMA.
Wie bis anhin dürfen die Gastrobetriebe nicht länger als bis 24:00 Uhr geöffnet haben. Das ist eine Stunde weniger als die reguläre Polizeistunde, die ab 01:00 Uhr gilt.
Die Piratenpartei SG AR AI bedauert diesen Entscheid. Die OLMA ist der grösste und ein repräsentativer Anlass für die gesamte Ostschweiz. Die Festivitäten an und rund um die OLMA prägen und beleben
das Stadtbild während rund zehn Tagen. Das gesellige Beisammensein ist ein Grund – neben den interessanten Ausstellungen – weshalb Jahr für Jahr Hundertausende nach St.Gallen strömen und
diesen Anlass so besonders machen. Davon profitieren in erheblichem Mass auch die Gastwirte und über die Steuereinnahmen letztendlich auch die öffentliche Hand. Die Stadt sollte daher die Polizeistunde an der OLMA nicht ausdehnen, sondern eher noch einschränken, mindestens aber an die reguläre Polizeistunde angleichen. In Grossstädten wie München, Bremen, Köln oder auch Zürich gilt generell keine Polizeistunde oder sie wird speziell bei grossen Anlässen aufgehoben oder eingeschränkt. Die Interessen der Anwohner können auch auf anderem Weg berücksichtigt werden, beispielsweise durch eine finanzielle Entschädigung in Form von St.Gallern Einkaufsgutscheinen, Gratis-Eintritten und Getränkegutscheinen für die OLMA oder langfristig durch Beiträge an technische Schallschutzmassnahmen. Die Piratenpartei SG AR AI hofft, dass in Zukunft eine alle Interessen berücksichtigende und liberale Lösung gefunden wird.
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Nationale PV vom 1. März 2014 – ein Rückblick und Ausblick zugleich

Am 1. März haben sich Piraten aus der ganzen Schweiz im Hotel Ador in Bern versammelt, um die Weichen für die Zukunft der Piratenpartei neu zu stellen. Viele haben nämlich die bisherigen Strukturen als nicht den realen Verhältnissen entsprechend gefunden. So herrschte zum Beispiel ein ständiger Personalmangel und die bürokratischen Strukturen belasteten die politische Arbeit. Die totalrevidierten Statuten sollen Abhilfe schaffen. Darüber hinaus gibt es auch Änderungen, die unsere Sektion betreffen. Was ist neu?
- Zuerst ein formeller Punkt: Die Statuten der Piratenpartei Schweiz wurden von annähernd 20 Seiten auf sage und schreibe 6 Seiten gekürzt!
- Sämtliche, zum Teil inaktiven, Arbeitsgruppen wurden aufgehoben.
- Die Handlungsfähigkeit des Vorstandes wurde erhöht und als demokratisches Gegengewicht das Referendumsrecht der Piratenversammlung gegen Vorstandsbeschlüsse gestärkt.
- Zur internen Konfliktlösung soll eine Schlichtungsstelle eingerichtet werden.
Zudem wurde vieles vereinfacht und verschlankt. Wir wollen nicht mit Details langweilen, darum hier in Kürze, was sich für unsere Sektion geändert hat:
- Du kannst neu selbst bestimmen, ob du ausschliesslich Mitglied der Piratenpartei SG AR AI sein willst oder ob du gleichzeitig Mitglied der Piratenpartei Schweiz werden/bleiben möchtest. Detailfragen dazu beantwortet dir jederzeit unser Vorstand.
- Jede Sektion darf ein Mitglied in den nationalen Vorstand entsenden, das dann zum nationalen Vorstandsmitglied mit sämtlichen Rechten und Pflichten wird. Unsere Sektion macht von diesem Recht Gebrauch und hat unseren Präsidenten, Alex Arnold, entsendet.
- Wir haben erheblich mehr Freiheit, wie wir uns als Sektion inhaltlich positionieren, auch was die Positionsfassung auf Bundesebene betrifft.
Noch haben wir im Sektionsvorstand noch nicht alle anstehenden Änderungen durchdiskutiert. Vorgesehen ist aber, dass wir unsere Statuten totalrevidieren und noch vor den Sommerferien eine ausserordentliche Piratenversammlung einberufen. Bis dahin beantwortet dir der Vorstand allfällige Fragen und nimmt auch grössere Änderungswünsche entgegen.
Nebst dem formellen Gesamtupdate wurde am 1. März der nationale Vorstand neu gewählt und ergänzt, so dass wir im Vorstand nun Alexis Roussel als Präsident (GE, bisher) und Guillaume Saouli (VD), Kilian Brogli (AG), Marc Wäckerlin (ZH, bisher) und Jorgo Ananiadis (BE) als Vizepräsidenten begrüssen dürfen.
Last but not least wurde auch Politik gemacht. So hat die Piratenpartei Schweiz folgende Parolen zu den kommenden Abstimmungen vom 18. Mai beschlossen:
Ja zum «Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung»,
Nein zu «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»,
Stimmfreigabe zur Mindestlohn-Initiative,
Nein zum Gripen-Fonds-Gesetz.
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Einladung zur ordentlichen PV

Ahoi Pirat

Wir laden dich zu unserer ordentlichen Piratenversammlung der Sektion St. Gallen und beider Appenzell vom Samstag, 15. Februar 2014 um 12:00 Uhr, ein.
Die PV findet im Lesezimmer 215a im Regierungsgebäude St.Gallen (Klosterhof 3, 9000 St. Gallen) statt. Der Zugang zum Regierungsgebäude erfolgt über den Empfang beim Haupteingang. Bitte melde deine Teilnahme an vorstand@sg.piratenpartei.ch.
Die Traktanden findest du in unserem Projektwiki unter https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionos/wiki/Wiki%3EPiratenversammlung%3EPV_2014-01. Anträge müssen mind. 7 Tage vor der PV an den Vorstand eingereicht werden, damit sie gültig behandelt werden können.
Sofern keine Änderungen gewünscht sind, werden wir uns wieder an die Versammlungsordnung der Nationalpartei halten (http://www.piratenpartei.ch/sites/default/files/Versammlungsordnung_20120303.pdf).
Im Vorstand hat es noch eine Vakanz. Wer Interesse hat, aktiv im Vorstand mitzuarbeiten, stellt sich bitte im Forums-Thread vor (https://forum.piratenpartei.ch/index.php/topic,4717.msg44536.html).

Wir freuen uns auf eine konstruktive PV.
Piratige Grüsse
Vorstand Piratenpartei St.Gallen und beide Appenzell

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Piratenpartei begrüsst den Entscheid zur Veröffentlichung der Quellcodes der E-Voting-Systeme des Consortiums „Vote électronique“

Die Piratenpartei St. Gallen und beider Appenzell begrüsst den Entscheid des Consortium Vote électronique die Quellcodes der elektronischen Abstimmungssysteme zu veröffentlichen (siehe http://www.sg.ch/news/1/2014/01/zugang-zum-quellcode-schafft-transparenz.html).

Die Veröffentlichung des Quellcodes erlaubt es unabhängigen Fachleuten und allen Interessierten, den Code zu begutachten und allfällige Schwachstellen im Quellcode zu finden. Insbesondere auch die Erfahrungen mit dem Genfer Abstimmungssystem haben eindrücklich aufgezeigt, dass es diese Transparenz braucht, um ein sicheres elektronisches Abstimmungssystem bereitzustellen. Die von der Piratenpartei bereits in Genf geforderte Veröffentlichung des Quellcodes ist ein wichtiger und mutiger Schritt, um eine breite Akkzeptanz der Bevölkerung in ein elektronisches Abstimmungssystem zu schaffen.

Die Piratenpartei St.Gallen und beide Appenzell unterstreicht allerdings, dass die Veröffentlichung des Quellcodes alleine nicht ausreicht, um ein sicheres elektronisches Abstimmungssystem zu entwickeln. Es muss darüber hinaus für jeden die Möglichkeit geschaffen werden, Fehler im Quellcode melden zu können. Ebenso ist es wichtig, dass die Fehlerliste ebenfalls öffentlich einsehbar ist. Damit wird nicht nur verhindert, dass der gleiche Fehler mehrfach gemeldet wird, sondern es erlaubt auch, anhand der aktuellen Fehlerliste transparent eine Empfehlung für oder gegen die Benutzung des Systems abzugeben.

Die Piratenpartei St.Gallen und beide Appenzell freut sich über den offenen und transparenten Weg, den das Consortium Vote électronique eingeschlagen hat und wird gespannt die weitere Entwicklung verfolgen.

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Abstimmungsempfehlungen für den 9. Februar 2014

Die Piraten haben sich an der nationalen Piratenversammlung am 10. November 2013 ausführlich mit den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2014 beschäftigt. Auch hat die Piratenpartei St. Gallen und beide Appenzell erfreut von der Abstimmung der Initiative “Weniger Steuern für das Gewerbe” des Nachbarkantons Graubünden Kenntnis genommen.

Piraten empfehlen JA zum FABI!

Die Piratenpartei St. Gallen und beide Appenzell begrüsst, dass mit der Vorlage “FABI” die Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen auch längerfristig sichergestellt wird. Die Vorlage ist die Basis für wichtige Investitionen in die Bahninfrastruktur der Ostschweiz.

Piraten empfehlen, die Initiative “Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache” abzulehnen

Frauen haben sich das Recht erkämpft, ein Kind nicht austragen zu müssen. Im Vergleich zur Fristenregelung geht es hier um einen sehr kleinen Betrag für die Gesellschaft, der jeder Frau die Möglichkeit gibt, im Falle einer ungewollten Schwangerschaft frei von finanziellen Zwängen sich für oder gegen ein Kind zu entscheiden. Die Piraten wollen, dass die Kinder, die zur Welt kommen, auch wirklich gewollt sind. Nicht nur den Eltern, sondern auch dem Kind zuliebe.

Piraten empfehlen, die Initiative “Gegen Masseneinwanderung” abzulehnen

Auch die Piratenpartei St. Gallen und beide Appenzell steht der Tendenz zum aktuellen Bevölkerungszuwachs der Schweiz kritisch gegenüber. Jedoch ist die Initiative “Gegen Masseneinwanderung” die falsche Lösung für dieses Problem. Die Risiken der Initiative im Hinblick auf die bilateralen Verträge zur EU sind nicht abzuschätzen. Die Initiative gefährdet unsere Volkswirtschaft und schadet vor allem den Schweizer Firmen.

Piraten begrüssen die Bündner Initiative “Weniger Steuern für das Gewerbe”

Ferner begrüsst die Piratenpartei St. Gallen und beide Appenzell die Abstimmung zur Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen im Kanton Graubünden. Die Piraten verurteilen den Zwang zur Abgabe von Kirchensteuern aufs schärfste, der aktuell für juristische Personen besteht. Der Zwang führt zu einer indirekten finanziellen Diskriminierung von Angehörigen sämtlicher nicht staatlich anerkannter und geförderter Glaubensrichtungen und Weltanschauungen. In einem aufgeklärten, liberalen Rechtsstaat darf wirtschaftliches Unternehmertum nicht mit religiösen Belangen verknüpft werden.

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Ordentliche PV am 15. Februar

Am Samstag, 15.2.2013 findet die ordentliche PV der Piratenpartei SG AR AI statt. Wir treffen uns um 12:00.

Da der Vorstand nicht komplett ist, finden auch Ersatzwahlen statt. Falls du also Lust hast, auch bei uns im Vorstand mitzuarbeiten, darfst du dich gerne bewerben.

Weitere Unterlagen sind im Wiki-Artikel zur PV zu finden.

Wir freuen uns dich begrüssen zu dürfen.

Der Ort wird noch bekannt gegeben.

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Medienmitteilung: Gossauer Glasfaserprojekt nicht weiter blockieren!

Die Piratenpartei SG AR AI nimmt den Antrag der SVP bezüglich der Blockierung des Kredits für das Projekt Glasfasernetz der Stadt Gossau beunruhigt zur Kenntnis. Obwohl rechtens richtet sich der Antrag gegen den Willen der Gossauer, welches das Projekt Glasfaser an der Gemeinde-Volksabstimmung vom 22. September 2013 klar gutgeheissen haben. Die SVP verknüpft hier zwei Geschäfte, die nichts miteinander zu tun haben (Solarstromprojekt und Glasfaserprojekt) um ein ihr unliebsames Projekt zu bodigen und ihr Misstrauen in den Stadtrat kund zu tun. Die Piratenpartei verurteilt dieses Vorgehen auf schärfste und fordert den Stadtrat und das Stadtparlament dazu auf, Vernunft walten zu lassen und nicht gegen den Volkswillen gute und innovative Projekte zu blockieren.

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Medienmitteilung PV vom 21.09.2013

Am Samstag dem 21. September fand von 10:30 – 11:30 Uhr die jährliche Piratenversammlung der Piratenpartei SG AR AI mit Schwerpunkt auf finanziellen Themen statt. Unter der Leitung von Alex Arnold, Gemeindepräsident Eichberg, wurde das Budget für das Jahr 2014 genehmigt und ein unverändert tiefer Mitgliederbeitrag von Fr. 25.- festgelegt. Zudem wurde Jörg Abderhalden aus St.Gallen (nicht der Schwinger) neu in den Vorstand gewählt. Er wird das Amt des Schatzmeisters für den zurückgetretenen Martin Heeb bekleiden.

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