Open Access

Der Staat ist in vielen Gebieten schöpferisch tätig. Beispielsweise finanziert er Forschung, erhebt statistische Daten, pflegt die Geodaten seines Hoheitgebiets und gibt Lehrmittel heraus. Da all diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, soll sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stehen und sinnvollerweise im Internet zum kostenfreien Download und Verwendung angeboten werden. So wie es beispielsweise Zürich und Berlin vorgemacht haben, könnte auch die Stadt St. Gallen den Bedürfnissen unserer Zeit Rechnung tragen und ein zentrales Downloadportal eröffnen und unterhalten.

Transparenz

Wir finden es wichtig, dass die Bürgerin und der Bürger weiss, was die gewählten Vertreter für sie bzw. ihn tun. Im Sinne einer demokratischen Kontrolle fordern wir deshalb, dass die (jetzt schon vorhandenen!) Aufnahmen der Stadtparlamentssitzungen, die Protokolle, die namentlichen Abstimmungsresultate sowie grundsätzlich auch die Verträge, die der Staat abschliesst, konsequent  und zeitnah veröffentlicht werden.  Nur so können das Verantwortungsbewusstsein der Parlamentarier/innen gegenüber der Wählerschaft, die Kontrolle demokratischer Entscheidungsprozesse sowie das Vertrauen der Wählerschaft in die demokratisch gewählten Staatsorgane letztendlich gesichert werden.

Datenschutz

Wir fordern eine kritische Überprüfung von bestehenden und geplanten Überwachungssystemen in der Stadt hinsichtlich der Wahrung des Datenschutzes, der Datensicherheit, der Verhältnismässigkeit und der Effektivität. Insbesondere in und um die AFG Arena sollen vermehrt Kameras aufgestellt werden, die offensichtlich auf eine lückenlose Überwachung abzielen. Auch am Openair St. Gallen wurden dieses Jahr erstmals flächendeckende Videoüberwachungssysteme getestet. Ein fragwürdiger Trend zeichnet sich ab! Wollen Sie als Bürger/in der Stadt St. Gallen wirklich immer mehr Privatsphäre für ein Stück trügerische Sicherheit opfern?

Kulturschutz -und Förderung

Wir definieren uns als (städtische) Gesellschaft wesentlich auch dadurch, wie wir mit unserer Kultur umgehen. Die Stadt St. Gallen ist Hüterin eines wichtigen und herausragenden Weltkulturerbes, nämlich des Stiftsbezirks. Der Stiftsbezirk, die Altstadt, die Villa Wiesenthal etc. sind das Erbe unserer Vorfahren; ein Erbe, das uns täglich aufzeigt, woher wir stammen und wer wir sind. Dieses Erbe gilt es zu erhalten! Es kann nicht sein, dass bei Bauarbeiten, Renovationen, Umnutzungen etc. willkürlich und ohne Reflexion irreparabel wertvolles Identitätsgut einfach zerstört wird. Wir fordern deshalb eine Überprüfung und allenfalls Anpassung des bestehenden Kulturgüterschutzkonzeptes der Stadt. Das ist der Weg, unsere Identität zu erhalten und St. Gallen letztlich auch als Magnet für interessierte Touristen verstärkt zu positionieren. Gleichzeitig müssen wir wachsam bleiben, dass wir die zeitgenössische Kultur nicht aus den Augen verlieren. So stehen die Piraten etwa einem Ausbau der Reithalle zu einem Kulturlokal, dem Bau einer Publikumsbibliothek und eines Naturmuseums grundsätzlich offen gegenüber. Skeptisch sehen wir hingegen Kürzungen bei der Bildung, Abstrichen bei Bibliotheken, Abstrichen bei Kulturlokalen wie dem Kugl… wir mögen vielleicht finanziell einige Franken auf Kosten von Kultur und Bildung ersparen; doch überlegen Sie sich, geschätzte/r Bürger/in von St. Gallen, welchen Preis wir dafür bezahlen!

Jugendpolitik

Als Piraten und als grösstenteils junge Bürger von St. Gallen sind wir uns bewusst, dass die heutige Jugend das Morgen von St. Gallen ist. Wie die jetzigen Machtträger mit Jugendlichen und deren Anliegen umgehen, ist aktive Zukunftsgestaltung! Als Junge wissen wir, dass Freiräume je länger je mehr gebraucht werden. Erinnern Sie sich, wie es als Jugendliche/r für Sie war? Erinnern Sie sich, wie der Kontakt und der Umgang mit Gleichaltrigen Sie geprägt haben? Inzwischen müssen wir befürchten, dass der öffentliche Raum uns weggenommen wird! Es ist in St. Gallen Realität, dass Jugendliche im öffentlichen Raum jederzeit polizeilich weggewiesen werden können und dass lebensfrohes Feiern durch bürokratische Hürden und Angst vor nicht tragbaren finanziellen Verantwortlichkeiten erstickt werden kann. Demgegenüber kämpfen private Räume wie das Kugl ums Überleben. Wir fordern, dass die Stadt ihre Verantwortung gegenüber ihrer Zukunft aktiv wahrnimmt und vermehrt Entfaltungsfreiräume für Jugendliche schafft und – wo bestehen – diese erhält!

Öffentliche Infrastruktur

Umwandlung der Verkehrsbetriebe St. Gallen in eine Aktiengesellschaft

Als service public soll die VBSG ein öffentliches Unternehmen der Stadt St. Gallen bleiben. Durch die geplante Umwandlung in eine Aktiengesellschaft befürchten wir eine sich abzeichnende, schleichende Privatisierung. Wer garantiert dafür, dass nicht in Zukunft, z.B. bei einer sich verschlechternden Finanzlage der Stadt, Anteile der VBSG ohne Mitsprache der Stimmbürger/innen verkauft werden? Wer garantiert dafür, dass auch wirtschaftlich nicht lohnende Haltestellen und Linien weiterhin bedient werden? Wer garantiert dafür, dass auch Mütter mit Kinderwägen und Menschen mit Behinderung weiterhin unsere Stadtbusse benutzen können? Das kann nur die Stadt!

Neugestaltung des Marktplatzes

Der Marktplatz ist traditionell das Zentrum des städtischen öffentlichen Lebens, ein Ort des Handels, ein Ort der Begegnung und eine Lebensader jeder Stadt. Sich auf Augenhöhe zu begegnen, sich auszutauschen oder auch nur zu spazieren und zu geniessen, ist nur auf einem autofreien Platz möglich. Wir fordern deshalb eine autofreie Gestaltung des Marktplatzes und sagen damit Ja zu einem lebendigen St. Gallen.

Mit Besorgnis nimmt die Piratenpartei SG AR AI zur Kenntnis, dass im Rahmen der “St. Galler Sparpolitik” nun auch eine Überprüfung der Wirtschaftsmittelschule (WMS) gefordert wird. Eine solche Überprüfung ist Ausdruck der Überlegung, dass eine allfällige Abschaffung der WMS zu Kosteneinsparungen und damit zu einer Entlastung des Staatshaushalts führen könnte. Diese Überlegung ist geradezu Sinnbild einer zu kurzfristigen und schädlichen Denkweise! Die Piraten sind der Ansicht, dass Bildung nicht nur notwendig ist, um junge Menschen zu sozial kompetenten und mündigen Bürgern zu erziehen, sondern auch eine der wichtigen volkswirtschaftlichen Ressourcen darstellt. Gerade die WMS hat gegenüber der herkömmlichen Matura den Vorteil, dass gezielt auch kaufmännisches Praxiswissen vermittelt wird. Das macht die WMS attraktiv sowohl für lokale Unternehmen, die kompetenten Nachwuchs rekrutieren wollen, wie auch für die WMS-Abgänger/innen, die den direkten Einstieg ins Berufsleben suchen. Eine Abschaffung der WMS hätte somit eine unmittelbare negative Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts St. Gallen. Kurzfristig könnten wohl Kosten eingespart werden, mittel- bis langfristig wird sich aber eine verminderte Wettbewerbsfähigkeit auch in tieferen Steuereinnahmen niederschlagen.

Severin Bischof, Vorstandsmitglied